§ 130 AO – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 6

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Kein Übergang zur Nichtaktivierung des Feldinventars nach erfolgter Aktivierung des Feldinventars

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.03.2017 LS zitiert von 22

Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO

Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg (HundehV) gelten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 18.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für die Jahre 2012 bis 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016

Die Kläger sind seit September 2007 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist seit März 2012 Eigentümerin des Hausgrundstücks S. -C. -Straße 0 in S1. , welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Aussetzung der Vollziehung

Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten …

Steuerrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. alte, Flur 00, Flurstück 000, in N. (postalisch: U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 1

Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO wirkt nur für das jeweilige Verfahren und auch nur für den jeweiligen …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Aktivierung von Feldinventar

Zustimmung des Finanzamts zur Nichtaktivierung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 5

Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung W. Straße 132/ 134/ 134a in E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.10.2015

Erhebung von Abwasserbeseitigungsbeiträgen

Wiederaufgreifen von Verfahren · Rücknahmeanspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2015

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks I.-------straße °°° in C. , das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2015

Die Klägerin war bis Anfang 2015 Miteigentümerin des Buchgrundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.08.2015 LS zitiert von 5

(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zu Zweitwohnungssteuern für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 4

Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.07.2015

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung sowie die Hinzuschätzung gewerblicher Einkünfte bzw. Umsätze

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.07.2015

Bindung des Finanzamts an eine durch arglistige Täuschung des Steuerpflichtigen erreichte tatsächliche …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 2

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme

Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO …

Steuerrecht