Urteile zu § 130f AO

Abgabenordnung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130f AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.10.2025 LS

Kaffeesteuer: Kein Vertrauensschutz betreffend Außenprüfungsberichte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 14

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.05.2019

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen

Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab · Einmaligkeit der Beitragserhebung · Insolvenz des Beitragschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Schmutzwasserbeitrag: Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Berichtigung von Steuerbescheiden in der Feststellungserklärung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 8

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche … · "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 7

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 02.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in bestandskräftige Bescheide nachträglich ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 12

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 4

Wirkung des Tabelleneintrags

Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 07.10.2011 LS zitiert von 9

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.05.2011 LS zitiert von 3

Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem Haftungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der GmbH & Co.KG (KG)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.03.2005

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.02.2005 zitiert von 1

Das einstweilige Rechtsschutzgesuch hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem hilfsweise gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.05.2003

Ob der Beklagte mit einem Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr - 1990 - zurecht vom vorher …

Steuerrecht Klage abgewiesen