Urteile zu § 139b AO

Abgabenordnung

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139b AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 2

Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – anonyme/vertrauliche Geburt

Amtsvormundschaft durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe · Anspruch auf Abzweigung bzw Vereinnahmung des Kindergelds

Sozialrecht

BFH III. Senat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.12.2025

Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.08.2024, mit der der Beklagte den Einspruch des Klägers …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2025

Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2025 LS

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2024

Strittig ist, ob die Klägerin ab Oktober 2023 einen Anspruch auf Kindergeld für ihre am 00. Februar 2023 …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Erfurt Beschluss 09.04.2024

Berichtigung des Geburtenregisters bei langjähriger gutgläubiger Namensführung und Identitätsprägung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 LS

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Gerichtsvollzieherauftrag zur Einholung von Drittauskünften

Keine Verpflichtung des Gläubigers zur Mitteilung des …

Zivilrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 22.02.2023

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gegen eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für …

Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 3

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2021

Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 04.06.2020

Ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 17.10.2018 zitiert von 1

Zollunion – Zollkodex der Union

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.10.2018 zitiert von 2

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für ausländische Arbeitnehmer nach Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.08.2018

An Dritte gestellte Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ohne Vorabinformation des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 2

Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 5

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.11.2012

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen