Urteile zu § 39e EStG

Einkommensteuergesetz

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39e EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.10.2025

Änderung bzw. Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzungen für die Jahre 2017 bis 2020

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2025 LS

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.07.2024

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vollständige Vergütung für den Monat August …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Annahmeverzug – Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Nettolohnklage · Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2024 LS

Solange der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Identifikationsmerkmale nicht mitteilt, kommt grundsätzlich …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 22.06.2023

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Höhe eines tarifvertraglichen Zuschusses zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Nettolohn für die Zeit von Mai 2022 bis Dezember 2022, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Nettoentgeltklage ist prozessrechtlich möglich (vgl. BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19, Rn. 11, 23. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als „Bastard“ kann eine ordentliche Kündigung auch denn rechtfertigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 14.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.08.2013 als Servicetechniker beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.06.2021

Streitig ist die im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 3

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 53

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 28.10.2020 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 34

Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Wirtschaftliche Arbeitgeberstellung bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Haftung des inländischen Tochterunternehmens für die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 17.10.2018 zitiert von 1

Zollunion – Zollkodex der Union

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.10.2018 zitiert von 2

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für ausländische Arbeitnehmer nach Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Vergütung

organisatorische Mängel

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Richtlinie 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 1

Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person eine …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.02.2017

Die Kläger, die am 24.10.2014 geheiratet haben, beantragten am 5.11.2014 beim Beklagten die Änderung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.02.2017

Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 14.04.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO über die einstweilige …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.2015

Eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Hat der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung eine Gehaltsabrechnung zu erteilen, ist diese …

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob die Antragsteller …

Steuerrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.07.2011

Mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2011 hat der Auftraggeber und Antragsgegner im Rahmen des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern …

Strafrecht Revision verworfen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen