§ 150 AO – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 3

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 22.09.2020

Verurteilung wegen Bestechung sowie wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

FG Hessen 7. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 09.09.2020

Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 4

Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer … · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 6

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 6

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 10 gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.06.2020

Geschäftsnummer: (Bitte bei allen Schreiben angeben!)

Strafrecht

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil 02.06.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 31 Fällen, der …

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS

Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln Urteil 30.04.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 5

Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schweiz …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Bedarfsbewertung: Unterzeichnung einer Feststellungserklärung nach § 153 BewG durch den Testamentsvollstrecker

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen …

Steuerrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Unterbliebener Steuerabzug bei Bauleistungen

Geltendmachung der Bauabzugsteuer beim Leistungsempfänger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 28.01.2020

Steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen zur berufsständischen Altersvorsorge

Altersvorsorgeaufwendungen · Arbeitgeberzuschuss · Abgabenordnung § 173 Abs. 1 Nr. 1 · Nachweispflicht · Einkommensteuerbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 22.01.2020

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 5

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.07.2019

Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung in Fällen der Pflichtveranlagung nach § …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 1

Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von Kapitalertragssteuer

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen

offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV - Übergabe der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der Vater der Klägerinnen, G (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 5. Mai 2012 und wurde von den Klägerinnen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 20a. Große Strafkammer Urteil 12.12.2018

Steuerhinterziehung: Täterschaft und Mittäterschaft durch aktives Tun

Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 02.11.2018

Steuerhinterziehung durch falsche Angaben zu Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung · Umsatzsteuerbetrug · Bandenbildung · Falsche Angaben zur Steuer · Strafbarkeit nach AO

Strafrecht