Urteile zu § 150 AO – Seite 4

Abgabenordnung

395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

395 Entscheidungen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Disziplinarklage: Steuerhinterziehung und andere Delikte

Ruhestandsbeamter · Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 09.08.2018 LS

Keine Änderungsmöglichkeit bei versäumter Mitteilung der zutreffenden Beteiligungshöhe im Rahmen der …

Steuerrecht

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.07.2018 zitiert von 4

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 25.06.2018

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Beschlagnahme der im angegriffenen …

Strafrecht

FG Münster Urteil 08.06.2018

Nachdem die Klägerin ihr Klagebegehren zwischenzeitlich eingeschränkt hat, ist nunmehr noch streitig, ob die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 8

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 19

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 1

Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 3

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bei vertretbarem Verhalten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 24.01.2018

Grunderwerb durch Anwachsung des Gesamthandsvermögens bei Ausscheiden des vorletzten GbR-Gesellschafters …

Anzeigepflicht · Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides · Festsetzungsfrist

Steuerrecht

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er vom Beklagten für Steuerschulden der A GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der A GmbH in …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS

Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 2

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Festsetzung von Zwangsgeld bei Einreichung der E-Bilanz auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 5

Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 7

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht … · Verwertungsverbot · Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO

Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 6

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS

Steuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 21.11.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

BFH II. Senat Urteil 19.10.2016 LS

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger …

Einordnung einer Klageart

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 2

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei geringen Gewinneinkünften

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2016 LS zitiert von 9

Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015

Steuerrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, das elektronische Kurbeitragsabrechnungssystem der Beklagten …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 24.08.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung des Klägers für …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, die dieser im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Widersprechen sich Satzungsregelungen zur Frage, wann eine Steueranmeldung vorliegt, sind sie nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Rückwirkender Erlass von Abgabensatzungen und Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2016

Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2016

Notwendige Verteidigung in Steuerstrafsachen

Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

Strafrecht