§ 150 AO – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 4

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form trotz befürchtetem Datenausspähen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der Steuererklärung

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bei einem Rechtsanwalt

Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 13. große Strafkammer Urteil 14.12.2015

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am 12.08.2014 unter Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a StPO …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 2015

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

Verspätungszuschlag bei pflichtwidriger Abgabe der … · Kein Recht auf sanktionslose Nichtbeachtung einer …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger durch einen Umsatzsteuerbescheid beschwert ist, den der Beklagte in der Annahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.08.2015

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.08.2015

Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.08.2015

Keine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 2

Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 LS zitiert von 14

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 1

Allgemeine Bedenken gegen die Sicherheit einer Datenfernübertragung reichen nicht zur Annahme einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2015

nicht authentifiziert übermittelte Steuerdaten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 1

Nicht der Stempel der Poststelle, sondern der Zeitpunkt der Unterschrift bestimmt, wann ein Schriftstück …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.05.2015 LS

Keine Entgeltminderung durch Rabatte zugunsten privater Krankenversicherungen und Beihilfeträger

Fristbeginn bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Gegenstand des Klageverfahrens und Einspruchsverfahrens bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Urteil 16.03.2015 LS

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Annahme der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 9

Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung

Zurückverweisung an das FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 6

Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 13

Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung

Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 3

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 4

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 3

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 4

Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.08.2014

Ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafrecht Revision verworfen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.05.2014

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beidseitiger Pflichtverletzung

Ausreichende Begründung eines Verwaltungsakts · Widerstreitende Steuerfestsetzung bei doppelter Erklärung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 8

Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 2

Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal elster abgegebenen Steuererklärung erst …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht