§ 150 AO – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 6

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 23.07.2013 LS

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 03.06.2013

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

BFH III. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 4

Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung

Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 2

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 15

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 07.03.2013

Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung des Mantelbogens als Betriebsausgabe, Werbungskosten …

Kein Zwang zur Hinzuziehung eines Steuerberaters

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige … · Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach … · Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige … · Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach … · Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Essen XXI a. große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 02.10.2012

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N.------straße in E. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 17.08.2012 LS zitiert von 1

Grobes Verschulden bei Depression des die Erklärungspflichten erfüllenden Ehegatten

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 7

Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung

Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2012 LS

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 06.06.2012 LS

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams

Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" · Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung · Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland

Steuerrecht

LG Essen Beschluss 31.05.2012

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater

Strafrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Sachlicher Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Bindungswirkung eines als verbindliche Auskunft i.S.d. § 89 …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 5

Haftung für Umsatzsteuer

Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen … · Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 24

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs · Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen … · fehlerfreie Ermessensausübung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die formell bestandskräftige Festsetzung der Einkommensteuer für 2008 aufgrund eines erst …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 14

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen

Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden … · Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des … · Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation · Keine Bindung des FA für die Zukunft

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer

Beginn der Festsetzungsfrist · Hemmung der Verjährung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Hinzuschätzungen nach Betriebsprüfung bei einem Internetauktionshandel

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis

Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei … · Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen · Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Nachträglicher Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Insolvenz einer GmbH

Keine Durchsetzung einer Steuererklärungsabgabepflicht mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erhebung von Aussetzungszinsen auch bei AdV gegen Sicherheitsleistung

Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung · Herstellung eines Gebäudes · Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und … · Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 17

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Steuerrecht

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 31.05.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen

Strafrecht