§ 150 AO – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 7

FG Niedersachsen Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 11.05.2011

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid zugunsten der Kläger wegen neuer …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Rechtsschutzinteresse für eine Klage · Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Kein grobes Verschulden bei Übersehen einer Eingabezeile im elektronischen Elster-Verfahren

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der C.-------straße in S. eine Spielhalle, in der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2010

Die am ... geborene Beamtin trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im ... und einem daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 2

Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

Steuerrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 16.07.2010

Ob der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Eintritt …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in …

Steuerrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 18.06.2010

Streitig ist, ob einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Die Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 den Abzug von 241,80 EUR als Sonderausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 10

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2009

Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Feststellungen der Steuerfahndung vom 22.06.2005 hat Ihr Mandant in …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.12.2009 zitiert von 29

Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige …

Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …

Europarecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 26.11.2009 LS

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Pflicht einer über den Bordellbetreiber am sog. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger war als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.07.2009

Die Klägerin fordert von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 45.507,83 EUR als Umsatzsteuerschaden für 4 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

FG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.12.2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Kläger (Kl.) zu Recht zur Abgabe einer "Anlage …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.08.2008

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 18.07.2008

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen

Strafrecht

FG Köln Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob nach § 15a des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ordnungsgemäßer Antrag auf Vorsteuervergütung – hier für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 07.02.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 25.01.2008

Der Angeklagte wurde am 25.10.1960 in Kersnjerg im Irak geboren

Strafrecht