Urteile zu § 15 AO – Seite 2

Abgabenordnung

198 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

198 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsbefugnis

Zurückweisung eines Bevollmächtigten · Streitgenossenschaft von Kläger und Bevollmächtigtem · enger inhaltlicher Zusammenhang von Rechtsstreitigkeiten … · Grundsicherungsempfänger mit langjähriger …

Sozialrecht
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Gebühren für ein Studium
Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss
Zweitwohnungssteuer 2017 – 2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht
FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung

Rückwirkender Ausschluss der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. … · Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen … · Einkommensteuerrechtliche Nichtanerkennung eines …

Steuerrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 33
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Verfahrensfehler: Aufhebung und Zurückverweisung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer … · Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung