§ 15 AO – Rechtsprechung (198 Entscheidungen)

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe · Privilegierung nicht steuerpflichtiger Einnahmen einer … · Auslegung von § 1 Nr 4 AlgIIV 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage tierschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.08.2024 LS

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung sowie eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.03.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 1

Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Gerichtsbescheid 04.08.2023

Kindergeldanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Stiefkindern im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 7

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.11.2022 LS

Zweitwohnungsteuer: Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von ... €

Steuerrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 18

Sozialgerichtliches Verfahren – Begutachtung von Amts wegen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen