§ 163 AO – Rechtsprechung (1.235 Entscheidungen) – Seite 4

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 03.11.2022 LS zitiert von 3

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.09.2022 LS

Die Rechtsprechung zum Niedersächsischen Straßenreinigungsgebührenrecht ist zunächst vom Erfordernis einer …

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 14.09.2022

Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 1

Verschaffung der Verfügungsmacht in einem Reihengeschäft zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2022

Bestimmung der Einkunftsart bei parzellenweiser Verpachtung bisher selbst bewirtschafteter Ländereien

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist Beamter der Verwaltungsgemeinschaft … im Statusamt eines Verwaltungsamtsrates, wobei …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Beschluss 27.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuernachforderungen …

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. …

Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.05.2022

Streitig sind die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides und dabei die Bewertung von Unterkünften …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 6

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Die Klägerin betreibt in x Werken in B-Stadt Raffinerien, in denen sie im Wege der Rohöldestillation …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 9

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2020 sowie der Festsetzungen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren in einer Gebührensatzung muss nicht mit Blick auf die konkrete …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger Beitragszahlungen für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis des Klägers im Rahmen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.04.2022

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § 17 EStG

Keine teleologische Reduktion der Norm

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 7

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 29.03.2022

Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksübertragung mit gewerblicher Nutzung

Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 18.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Buchwertübertragung nach § 3 Abs. 2 UmwStG kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 17.02.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung mit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2022

Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen der (rückwirkenden) Änderung bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 07.02.2022

Ob ein Feststellungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist bzw. hilfsweise eine einstweilige Anordnung …

Steuerrecht

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft in Form einer O., wendet sich gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung …

Steuerrecht

FG München Urteil 26.01.2022

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

FG Münster 7. Senat Gerichtsbescheid 30.12.2021

BStBl I 2009, 74) – im Folgenden UmwStG 2006 a.F. – taggleich nachfolgender Formwechsel der …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Haftung für Säumniszuschläge

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 42

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im …

Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VI. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 1

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 4

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Kurierdienstleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen