Urteile zu § 163 AO – Seite 7

Abgabenordnung

1.235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.235 Entscheidungen

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 6

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 7

Billigkeitsregelung zur Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen …

Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 04.09.2019

Es geht um Umsatzsteuerfestsetzungen der Klägerin für 2011 – 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/2016 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 14

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers

dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 10

AdV: Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers

keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 2

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 5

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 02.07.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch den Kläger (Kl.) in den Jahren 2011 bis einschließlich …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 3

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 12.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 22.05.2019

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob die Mindestbesteuerung nach § 10a des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2019 LS

In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v.

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 15.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erlass von Schulden zu einem Sanierungsgewinn geführt hat, der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 2

Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 08.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung ein …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach ihrem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.04.2019

Besteuerung von Einkünften nach Wegzug in die Schweiz

Doppelbesteuerungsabkommen · Grenzgängerregelung · Einkommensteuer · Wohnsitzwechsel · Deutschland-Schweiz

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 8

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 17.04.2019

Die Klägerin betreibt ihre Geschäfte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 10.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 12

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts

Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h … · Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 19

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Keine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des StraBEG gezahlt und später …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 12

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 14.02.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Richter am Finanzgericht ... als Einzelrichter des 5. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnu Urteil 18.01.2019

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 3. Senat Gerichtsbescheid 04.01.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist zum einen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zubringerleistungen, die von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Kein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 27.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob gegenüber der Klägerin vorsteuerabzugsbegründend Dienstleistungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.11.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 17

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 3

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften

Kein Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Umsatzsteuerverkürzung · Aus Sicht des Leistungsempfängers am Leistungsaustausch … · Leistender im Rahmen eines sog. Strohmanngeschäfts … · Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Höhe der nach § 4e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf zehn Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Urteil 06.11.2018 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 darum, ob bei Widerruf eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen