Urteile zu § 163 AO – Seite 8

Abgabenordnung

1.235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.235 Entscheidungen

FG Münster Beschluss 05.11.2018

Einkommensteuerfestsetzung nach Insolvenzeröffnung

Billigkeitsgrundsatz · Insolvenzverfahren · Einkünfteanteil · Abgabenordnung · Steuerfestsetzung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer sog. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018

Die GmbH 1 war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der GmbH 2, die Tochter (100 %) der B- GmbH …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 6

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 3

Erbschaftsteuer – Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2018

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der am ....2007 im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin war im Streitjahr als ... nichtselbständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.2018

Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber …

Steuerrecht

FG München Urteil 25.07.2018

Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.07.2018

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide über die …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 9

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Der Kläger, Herr A, war ursprünglich alleiniger Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft spanischen Rechts (B …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.07.2018 zitiert von 5

Die Klägerin, Frau A, war alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH (B GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.07.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.06.2018

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.06.2018 zitiert von 4

Steuerbarkeit von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von …

Voraussetzungen für eine Auswechslung des … · Vorsteuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.06.2018 LS

Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris

AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR

finanzielle Eingliederung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen in Sinne des § 20 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 8

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Erbschaftsteuerrechtliches Verwaltungsvermögen: Schädliche Nutzungsüberlassung an Dritte - keine Ausdehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 12

Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 26.04.2018

Streitig ist, ob die Klägerin im Jahre 2012 aus der Veräußerung verschiedener Grundstücke Einkünfte aus Land …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 3

Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben …

Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 3

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 42

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von …

Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.02.2018 zitiert von 6

Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben vor Aufnahme des …

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Steuerrecht