§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 11

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Vergnügungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des bei der Beklagten zu 2.) erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Einen Beitragsbescheid für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des Kindes von Deutschland nach …

Leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 7

Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils

Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag bezogen auf ein saisonal als Campingplatz genutztes Grundstück

Zustellung des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Schadensersatzanspruch wegen angeblich rechtswidrigem Steuerbescheid

Amtshaftung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Staatshaftungsgesetz · Verschulden · Vertrauensschutz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 09.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 2

Neuerlass eines Folgebescheids gemäß § 175 AO

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Anschlussbeiträgen an die …

Zivilrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 15

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 4

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 12

Wenn zwischen der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an den Voreigentümer und dem das Entstehen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 06.02.2020

Feststellung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung an luxemburgischer Gesellschaft

Kommanditgesellschaft · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · ausländische Gesellschaft · Gewinnverteilung · Feststellungsbegehren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen