§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 2

FG München Urteil 18.09.2025

Die Klägerin ist Rentnerin und seit 2009 verwitwet

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.09.2025 LS

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 und 2011 bis 2017 bei den Einkünften der Klägerin aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2018 bei den Kapitaleinkünften der Kläger[1] verdeckte …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2016 bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 02.09.2025 LS

Die Vorschriften des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes und des Sozialgesetzbuchs X enthalten keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2025 LS

Eine Umsatzsteuer-Erstattung des FA ist beim Steuerpflichtigen erfolgswirksam und damit steuererhöhend in der …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und innerhalb der gesetzlichen Fristen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 und § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.07.2025 LS

Zollrecht: Zollschuldentstehung und Zollschuldnerschaft beim Entzug von Waren aus der vorübergehenden …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 15.07.2025 LS

Zur Frage, wann bei einem erfolglosen Zustellversuch eines (nur) bekanntzugebenden Beitragsbescheides per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.06.2025

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.06.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 1

Ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau kommt u. a. dann in Betracht, wenn für die durchgehende Anlegung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 03.06.2025

Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des …

Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 03.06.2025 LS zitiert von 4

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger ist Miteigentümer einer auf dem Grundstück Fl.Nr. …2 der Gemarkung L* … befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 2

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.04.2025 LS

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 15.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die öffentliche zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 3

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 3

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 7

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für drei ihrer Grundstücke in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.03.2025 LS

Anwendbarkeit des § 176 AO auf erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.01.2025 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

wirksame Beitragssatzung · Festsetzungsverjährung · Rückwirkungsverbot

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.01.2025

Streitig ist im dritten Rechtsgang noch, ob die streitgegenständliche Änderungsfestsetzung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen