§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 43 und 661 der Flur 6 der Gemarkung A mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 78

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten Flurstücks 262 der Flur 1 in der Gemarkung A mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Werkhalle bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 20. Dezember 1993 nach dem Grundbuch Eigentümerin des 1.443 qm großen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 2

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.01.1999

Der Kläger ist zu einem Wohnungs-Eigentumsanteil von 49,83/1.000 Wohnungs- und Teileigentümer des 2.152 qm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) den Einkommensteuerbescheid 1983 zu Recht nach § 174 Abs.4 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.09.1998 LS

Die ausnahmsweise auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist kommt dann nicht zur Anwendung, wenn das …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.03.1998 LS

Der haftende GmbH-Geschäftsführer ist auch bei Unanfechtbarkeit der einer Steuerfestsetzung unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.02.1998

Die Tochter O. der Klägerin besuchte von August 1993 bis Juli 1996 einen Kindergarten in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.01.1998 LS

Einem Steuerpflichtigen fehlt es bei einer Beteiligung an einem Mietkaufmodell an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.12.1997 LS

Das Besteuerungsrecht ist eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber seinen Bürgern; dieser kann seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.1997 zitiert von 23

Die Hauptbeteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Straßenbaubeiträge für Ausbaumaßnahmen an der A. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 03.09.1997

Streitig ist die Höhe der Verzinsung des Steueranspruchs nach § 233 a Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.10.1996 LS

Ereignis i.S.d.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 25

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes L. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.06.1996 LS

Sanierungsgewinn durch Herabsetzung einer Rentenverpflichtung

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.05.1996

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der angefochtene Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.03.1996

Im Streit ist die Grundstücksart des Hauses L. in B. auf den 01.01.1980, ob es sich um ein Einfamilienhaus …

Steuerrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.02.1996

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.09.1995 zitiert von 4

Entstehung der Anschlußbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Umlegungsverfahren beteiligt waren

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.03.1995

Im Streit ist, ob das Grundstück . in . auf den 1. Jan. 1981 als Einfamilienhaus (EFH) oder als …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.01.1995

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob und in welchem Umfang im Einspruchsverfahren eine sog. …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.04.1994

Erschließungsbeitrag zum Herstellungsmerkmal "beiderseitige Geh- und Radwege"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.11.1993

Heranziehung zum Wasseranschlußbeitrag

Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes · Fehlbedarfsfinanzierung nach dem Finanzausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.1993

Beitragspflicht bei weiterer Bearbeitung oder Verarbeitung von Obst und Gemüse oder Halbfertigprodukten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.1993 zitiert von 3

Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen Beteiligten

Beitragsbemessung, Zustellung des Beitragsbescheids · Verjährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992

Mehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung

Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1992

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Erteilung einer Verkaufsrechnung mit …

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.11.1991

Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates

Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 26.09.1991

Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates

Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlung

Europarecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 12

Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung

Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.03.1990 zitiert von 4

Steuerfestsetzung nach Außerkrafttreten der Steuernorm - hier

Schankerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.05.1989 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 11.03.1982

Zölle – Erstattung aus Billigkeitsgründen

Europarecht