§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 9

Gewerbesteuer · ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen · Festsetzungsverjährung · Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2021 LS zitiert von 16

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.05.2021

Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 zitiert von 48

Der Kläger macht im Wege der Feststellungsklage einen (noch nicht bezifferbaren) Schadensersatzanspruch nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.05.2021 zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Wirtschaftliche Verflechtung durch Vermietung

Steuerpflicht der Überlassung von Personal und Sachmittel · Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund Außenprüfung · Keine Ermittlungspflicht des Innendienstes

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.04.2021

Voraussetzungen der Festsetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes einer bewilligten Versichertenrente im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2021

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin („OT“) und diversen Gesellschaften als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2021 zitiert von 9

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 3

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.03.2021 LS

(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach § …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.03.2021

Ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als Grundlagenbescheid über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die …

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Zwischenurteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2007 im Wesentlichen über die formelle …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.03.2021

Ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorlag und der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2009 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 19.01.2021

Die Beteiligten streiten unter verschiedenen Gesichtspunkten darüber, ob die angefochtenen Bescheide …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Bestandskräftig festgestellte Verluste aus Gewerbebetrieb sprechen auch bei einem Liebhabereibetrieb für …

Feststellung der stillen Reserven beim Übergang zur … · Streitwertbemessung bei begehrter Aufhebung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen