Urteile zu § 169f AO – Seite 4

Abgabenordnung

258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169f AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

258 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Betriebsfertiger Anschluss eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

FG Hessen Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 10.02.2014

Insbesondere hat der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 24. September 2013 mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.02.2014 LS

Für den Vorteil eines im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.01.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 4

Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 7

Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 07.10.2013

Umlage von Verbandsbeiträgen gemäß § 56 WG LSA (juris

WasG ST 2011

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Zwischenurteil 01.08.2013

Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide

Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat durch den Einzelrichter wegen wesentlicher Änderung der …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.06.2013

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N..... …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 3

Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Verhältnis von Erstbescheid und Änderungsbescheid

Festsetzungsfristwahrende Bekanntgabe bei Übersendung eines … · Anwendungsbereich von § 122 Absätze 2 und 2a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 18

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 4

Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 26.07.2012

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags

Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012

Zwischen den Beteiligten war zunächst nur die Frage streitig, ob ein Bescheid zur Feststellung des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.03.2012

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Satzung: Anschlussbeiträge

Nacherhebung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.12.2011 LS

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Fehlende Entscheidungserheblichkeit · Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung · Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 14

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen

Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden … · Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des … · Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation · Keine Bindung des FA für die Zukunft

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.12.2011 LS

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen eines möglichen Ablaufs der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 15

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 12

Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen