§ 169f AO – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Strittig ist, ob trotz Feststellungsverjährung eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.02.2011 LS

Sollverlustabzug bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz eingetretener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.02.2011 LS

Die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Straßenausbaubeitrag – zur Haftung eines Beitragspflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2010

Die Beteiligten streiten um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Haushaltssatzung der IHK Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

Voraussetzungen für Steuererstattung

Steuerrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.--straße 162 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine GmbH zu …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 LS zitiert von 2

Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2008

Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als Vermögens- und Anlageberater in I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2008

Der Sohn der Kläger, der am 9. Juni 1998 geborene B. B1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008

Die Tochter der Kläger, die am 29. Juni 1999 geborene H. D. C. , besucht seit dem 1. August 2005 die H1. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.02.2008

Streitig ist, ob die Y.......... GmbH (später firmierend als Y.......... GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte den Kläger zu Recht dazu heranzieht, für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Nach seinem Abitur im Jahr 1992 studierte der Kläger, der nach seinen Angaben in den Jahren 1992 bis 1995 …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 24.01.2007

Es bestehen gemäß § 80 Abs. 5 iVm Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.10.2006

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, von dem zum 31.12.2002 festgestellten Verlust einen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.07.2006

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des höchsten Elternbeitrags nach § 17 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Gerichtsbescheid 17.03.2006 LS

Beginn der Festsetzungsfrist bei Anzeige von Schenkungsvorgängen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2005

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1993 bis 2003 als Bediensteter der Landeszentralbank in …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.03.2005

Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1997, 1998 und 1999 nach den Vorschriften der Abgabenordnung …

Steuerrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 04.03.2004

Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Schlachthof in P. -F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb 2000 den öffentlichen Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht