Urteile zu § 170 AO – Seite 11

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.06.2019 LS

(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung anschlussirrelevante Gebäude bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft

Steuerrecht

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Steuerrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 08.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung ein …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2005 geborenen Sohnes T. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen Ostseestrand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019 LS

Der Zeitpunkt des Entstehens der Ersatzpflicht für die Herstellung oder Erneuerung von Zufahrten oder Geh …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus DDR-Zeiten

Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.04.2019

Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 68

Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine grundbesitzende Personengesellschaft

Steuerrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Wahl eines Beitragsmaßstabes

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2019

Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Ob die kurz vor dem Ende des Jahres 2012 (Streitjahr) geleistete Zahlung für eine von der anderen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 7

Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 19.02.2019

Ob der Einkommensteuer-Bescheid 2001 der Klägerin rechtswidrig ist, weil er nach Eintritt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.02.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Zugehörigkeit eines Ferienhausgrundstücks zum Umlaufvermögen eines gewerblichen …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Kein Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf …

Steuerrecht

FG Münster 1. Senat Urteil 24.01.2019

Höhe eines steuerpflichtigen Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.01.2019

Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der Besteuerung von Alterseinkünften im …

Zulässige rückwirkende Anwendung des DBA Türkei 2012 · Unzulässige Klageerhebung ohne vorherige Antragstellung auf …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 3

Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes unter postalischer Anschrift H...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 18

Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen