§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 12

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS

Mineralölsteuerrecht / Energiesteuerrecht

verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der Vater der Klägerinnen, G (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 5. Mai 2012 und wurde von den Klägerinnen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.11.2018

Die Kläger sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, die in den Streitjahren, 2009 bis 2014, zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Dezentrale Pumpenanlage auf beitragspflichtigen Grundstück als Bestandteil der beitragsfähigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 14

Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 10

Die Nacherhebung von Beiträgen ist grundsätzlich nicht durch die Bestandskraft des Ausgangsbescheides oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 12.09.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von Abzugsteuern i.S.d

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 zitiert von 14

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Verzinsung nach § 233a AO in Fällen der bestandskräftigen rechtswidrigen Bescheidänderung zu Gunsten des …

Keine notwendige Beiladung des am Klageverfahren nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 5

Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 4

Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Für die Behauptung, sein Grundstück sei bereits zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden, trägt, nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Auch dem Fachplanungsrecht des § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BbahnG) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 24

Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Streit um Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren für Grundstück

Gebührenfestsetzung · Frontmeterberechnung · Kommunale Abgaben · Widerspruchsverfahren · Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Einkunftsart bei Vermögensverwaltung und Zinsswaps

Einkunftsart · Vermietung und Verpachtung · Zinsswap · Feststellungsverjährung · Vorläufigkeitsvermerk

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.07.2018 LS zitiert von 1

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.07.2018 LS zitiert von 3

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Zwischenurteil 28.06.2018

Die Kläger sind für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2003 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht