§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 13

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 3

Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.06.2018 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.06.2018 zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei Umsatzsteuer bei falscher Annahme der Steuerschuld

Festsetzungsverjährung · Umsatzsteuer · § 13b UStG · Steuerfestsetzung · Nachprüfung

Steuerrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag

Schmutzwasser · Doppelerhebung · Entstehung der Beitragspflicht · Heilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.05.2018

Die mit ihren Kindern A, geb. .94, und B, geb. .97, in Deutschland lebende Klägerin hat die deutsche …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 16.05.2018

Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Produktionsabgabe · Isoglucose · EU-Verordnung · Verjährung · Vorabentscheidung

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich mit der vom Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2017 - 5 A 538/17. Z - zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 12

Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2018

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren 2005 bis 2012 bezogenen Beratungshonorare der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Die Kläger begehren von dem beklagten Zweckverband mit ihrer Schadensersatzklage nach § 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 19

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 8

Mobilheim als Zweitwohnung

Besteuerung von Mobilheimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.03.2018

Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte Einnahmen aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Kanalanschlussbeitrag: Festsetzungsverjährung

Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Ermittlung des Zinslaufs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 2

Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach Gesamtrechtsnachfolge

mehrere Wohnsitze · Änderungsreihenfolge der Bescheide im Rahmen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 7

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 24.01.2018

Grunderwerb durch Anwachsung des Gesamthandsvermögens bei Ausscheiden des vorletzten GbR-Gesellschafters …

Anzeigepflicht · Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides · Festsetzungsfrist

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner.2.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin für …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in T., wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung

rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 18

Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 06.12.2017

Streitig ist inzwischen nur noch, ob trotz Verwirklichung des Tatbestandes des § 1 Abs. 3 Nr. 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Verwirkung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS

Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im Thüringer Kommunalabgabenrecht

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 32

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 215, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Anschlussbeitrag: Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von Ablösevereinbarungen und …

Abgrenzung Baumaßnahme / Reparaturkosten · Beitragserhebungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 3

Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen