Urteile zu § 170 AO – Seite 16

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. S. , Flur 9, Flurstück 67 mit der Bezeichnung „Herner Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. Flur0, Flurstück 000 mit der Bezeichnung „I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.11.2016

Ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R (geb. am 00.00.1990), H (geb. am …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 02.11.2016

Ob die sogenannte 1 ‰Regelung auch für diejenigen Sonderausstattungen gilt, für die der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge

Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.10.2016

Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 12

Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG · Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & … · Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für … · Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 8

Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

"Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 9

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Beginn der Festsetzungsverjährung für einzelne Förderzeiträume der Eigenheimzulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2016 LS

Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei … · Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung … · Kein Ablauf der Steuerfestsetzungs-Verjährung und der …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Eintritt der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Kommunalrecht: Straßenausbaubeitrag

Vorteilsprinzip bei Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Straßenausbaubeiträge: Abschnittsbildungs- und Kostenspaltungsbeschluss

Seniorenpflegeheim - gewerbliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei … · Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei doppelter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 1

Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M1. , Flur 00, Flurstück 000, in E. (postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.06.2016

Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Eine Satzungsregelung, die bestimmte von der Einrichtung bevorteilte Grundstücke (etwa sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Mit dem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2011 geborenen Sohnes K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 61

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 3

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Anforderung von Unterlagen bei Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Umsatzsteuer · § 13b UStG · Auskunftsverlangen · Sonderprüfung · Aufstellungsverpflichtung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2016

Der Kläger ist Taxiunternehmer mit einer Taxikonzession

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 06.06.2016

Streitig ist, ob für einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Beitragsbescheide der Psychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen