§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 17

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

vorhandene Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Rückwirkender Erlass von Abgabensatzungen und Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen …

Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach … · Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Einzelrichter des 4. Senats Urteil 04.05.2016

Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin A, meldete am 4. Dezember 2007 unter der Anschrift B eine Reise- und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 9. Senat Urteil 28.04.2016

Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 2007 wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Die Klägerin, welche zur Erfüllung eines Werkvertrags die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 7

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 4. Senat Beschluss 20.04.2016

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute und jeweils zu 50 % Gesellschafter der A GmbH (GmbH)

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 5

Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

Unterbrechung einer Außenprüfung unmittelbar nach ihrem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Feststellungen von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 8

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung

Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 3

Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht umsatzsteuerfrei - Keine Bindung an …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei im Voraus getroffenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2016

Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall der Verschmelzung von …

Fehlende Wahrung der durch § 18 Abs. 1 StromStV normierten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid für die Tagesbetreuung eines Kindes nach § 2 Abs. 3 TKBG dient wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung eines Kindes

vorläufige Festsetzung Elternbeitrag · Endgültigmachung der Kostenbeteiligung · Getrenntleben · Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.02.2016 LS

Im Fall der Veranlagung eines sog. "altangeschlossenen" Grundstücks im Gebiet einer Gemeinde, die im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Urteil 18.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 33

Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.02.2016 LS

Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 2

Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2016

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger Z. I. wurde in der Zeit vom 15.10.2011 bis zum 31.07.2012 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2016

Ob eine zwischen der Klägerin und der Verwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH) bestehende Betriebsaufspaltung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 20.01.2016

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Ablauf der Festsetzungsfrist

Antragsveranlagung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 3

Das Finanzgericht kann die Höhe von Kapitaleinkünften schätzen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Angaben …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2010) aufgrund ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 19

Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 3

Eigenheimzulage – Subventionsbetrug

Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 4

Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten: Neuverlegung einer Anschlussleitung

Wirksamkeit des Satzungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht