Urteile zu § 170 AO – Seite 2

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2016 bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Vierjahresfrist zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 25.06.2025

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.06.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 1

Ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau kommt u. a. dann in Betracht, wenn für die durchgehende Anlegung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei vor und nach dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 03.06.2025

Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des …

Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger ist Miteigentümer einer auf dem Grundstück Fl.Nr. …2 der Gemarkung L* … befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 2

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 15.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die öffentliche zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 12.03.2025 LS zitiert von 1

Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.01.2025 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

wirksame Beitragssatzung · Festsetzungsverjährung · Rückwirkungsverbot

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines weiteren Abwasserbeitrags für ein in der Vergangenheit bereits veranlagtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2024 LS

Ein Einbringungsgewinn II im Sinne des § 22 Abs 2 Satz 1 UmwStG führt nur dann zu nachträglichen …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Verfassungskonforme Auslegung des § 32a KStG i.V.m. § 34 Abs. 13c Satz 2 KStG, soweit vor dem 18.12.2006 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.11.2024

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2024 LS zitiert von 2

Die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erforderliche Widmung kann auch noch während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.10.2024 LS

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erledigung auf andere Weise bei Löschung einer Gesellschaft · Rechtsnatur eines Anschlussbeitragsbescheides · Duldungsbescheid bei Erlöschen der Abgabenschuld wegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zulassung der Berufung - Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Globalkalkulation · Darlegungserfordernis · Vertiefung von Vorbringen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Zwischenurteil 10.10.2024

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht die sog. erweiterte Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 08.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung der Kosten für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 07.10.2024

Der am 12.7.2024 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung richtet sich gegen die Vollziehung des …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 02.10.2024

Ob die Klägerin für ihre beiden Kinder E und F jeweils einen Kindergeldanspruch hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2024

Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides für ein Grundstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2024 LS

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2024 LS zitiert von 2

Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben