§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 3

§ 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei unmittelbarer Änderung des … · § 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei mittelbarer Änderung des … · Keine Anwendung von § 1 Abs. 6 GrEStG bei Erwerbsvorgängen … · Anzeigepflicht nach GrEStG und Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.04.2024 LS

Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

Nebenanlagen einer Landesstraße stehen in der Ausbaulast der Kommune ( §§ 43 Abs. 4, 49 Satz 1 NStrG )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 32a KStG auch dann die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 15.03.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kein Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.02.2024

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Von einer vorhandenen Straße i. S. d. § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 18.12.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32a Abs 1 S 2 KStG iVm § 34 Abs 13a KStG

Unzureichende Prüfung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

EuGH Neunte Kammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 4

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Zuckersektor · Produktionsabgaben · Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 · Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Wassergebühren für den Zeitraum 2007 bis 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids

Steuerrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die schenkungsteuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die sie gegenüber ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht