Urteile zu § 170 AO – Seite 4

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2023

Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Beteiligungs-GmbH

Körperschaftsteuer · Einlagekonto · § 27 KStG · offenbare Unrichtigkeit · Abgabenordnung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.09.2023

Sanierungsertrag und gesonderte Feststellung von Einkünften

Sanierungsertrag · § 3a EStG · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2023 LS

Anschlussbeitrag: Nachbessern einer fehlerhaften Satzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 20.07.2023

Ankaufsrecht an Erbbaurechtsgrundstück und Schenkungsteuer

Erbbaurecht · Ankaufsrecht · Schenkungsteuer · Festsetzungsfrist · Unentgeltlichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich

spätere Nachveranlagung der Restfläche

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.06.2023 LS

Keine Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft seitens der ehemaligen Organgesellschaft

IT-Komponenten einer "IT-Landschaft" als einzelne …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen … · Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat und ob dieser im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für einen Schmutzwassergrundstücksanschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 20.06.2023 LS

Eines Aufwandsspaltungsbeschlusses im Verhältnis zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen bedarf es nicht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.05.2023

Weder bestehen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 5

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Die Einmündung einer Straße in eine vor und nach dem Einmündungsbereich in gerader Linie fortgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 09.05.2023

Ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags durchzuführen sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 5

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2023

Zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Kapitalerträgen aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer …

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023

Unwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 5

Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage entgegenstehende, mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.02.2023 LS

Zur Bestimmung des Umfangs der beitragsrechtlich bevorteilten Fläche eines teilweise im Innenbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Versicherungsentgelt, das zur Absicherung von nicht in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.01.2023

Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag

Vorteilslage, Ablösevereinbarung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

EuGH Achte Kammer Urteil 22.12.2022 zitiert von 9

Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Art. 5 vierter Gedankenstrich · Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen … · Fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen · Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 4

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht