Urteile zu § 170 AO – Seite 29

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

keine Aussetzung der Vollziehung um drohende Insolvenz zu …

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 16.07.2010

Ob der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Eintritt …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senat Urteil 09.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde durch notariell beurkundetes Testament der Erblasserin (E) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Abwasserbeseitigungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 13

Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2010

Rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen zur IHK aufgrund entfallender Gemeinnützigkeitsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 8

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit …

Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2010

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist und ob …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Urteil 21.05.2010

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und betreibt im Satzungsgebiet des Beklagten zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2010

Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren neben selbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 4

Streitig ist, ob bei den nach dem 28.12.2007 eingegangen Antragsveranlagungen der Streitjahre 2002 und 2003 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 3

Hemmung der Festsetzungsverjährung

Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Unternehmensgegenstand der 1992 gegründeten Klägerin war der Vertrieb der von der A... -Bau GmbH, einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Geltung der Gewinnerzielungsabsicht auch für ausländische Betriebsstätte

Erfordernis eines Zusatzes in der gegenüber einer GmbH & … · Beginn der Außenprüfung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit Einlageverpflichtung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Ob die Einkünfte der Kläger zu 1 bis 4 aus deren Beteiligung an der FP IV KG (FP IV KG) zu Recht auf 0 DM …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 3

Aufhebungsanspruch bzgl. eines Erschließungsbeitragsbescheides

Zusammenfassung selbständiger Buchgrundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt – FA – geänderte Umsatzsteuerbescheide für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin (Klin) ist ledige Ärztin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines …

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Beginn der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung

Treuhänderische Stiftung als Mitunternehmerin: Zurechnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Dem Kläger entstanden im Streitjahr 2001 Aufwendungen für Medizinstudium

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vergünstigungsregel für Mehrfacherschließung

Zeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.02.2010 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag: Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 6

Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 4

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen