§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 30

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 2

Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nachveranlagung zu Niederschlagswassergebühren für eine bislang nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Schenkungsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei Anteilsübertragung

Festsetzungsverjährung · Schenkungsteuer · notarielle Urkunde · Steuerbescheid · Vertretungsmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das zivile Gefolge …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2009

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 von dem Beklagten geändert werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2009 LS

(Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 LS zitiert von 2

Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.10.2009

Die Klägerin ist ein Fleischerfachbetrieb und wendet sich gegen die Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasser- und einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.09.2009

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt – FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2009 LS zitiert von 5

Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 26.08.2009

Er ist zwar zulässig; insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald Urteil 14.07.2009 zitiert von 5

Heranziehung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder "S", geb. am "..." …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

(Ansparrücklage – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Existenzgründereigenschaft

Nachholung der irrtümlich unterlassenen Rücklagenauflösung …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 04.06.2009

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger betrieb von 1987 bis 1993 einen Zeitschriftenabonnementvertrieb

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 4

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2009

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.03.2009

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Reithallenbetrieb

Betriebsvermögen · Erbschaft · Wertansatz · Steuerliche Anerkennung · Reithallenbetrieb

Steuerrecht

FG Niedersachsen Zwischenurteil 27.03.2009

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft

Einkünfteerzielungsabsicht · Nachlasspflegschaft · Erbengemeinschaft · Pachtverhältnis · Verlustverrechnung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2009

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2009

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 39

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2008

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 …

Steuerrecht