§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.05.2021

Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.05.2021 zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Wirtschaftliche Verflechtung durch Vermietung

Steuerpflicht der Überlassung von Personal und Sachmittel · Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund Außenprüfung · Keine Ermittlungspflicht des Innendienstes

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2021 zitiert von 9

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 25.03.2021

Streitig ist für die Frage des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft, ob die Klägerin zu ihren …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.03.2021 LS

(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach § …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.03.2021

Ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als Grundlagenbescheid über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die …

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2009 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.01.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides der Beklagten bezüglich der Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 19.01.2021

Die Beteiligten streiten unter verschiedenen Gesichtspunkten darüber, ob die angefochtenen Bescheide …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.01.2021 LS zitiert von 1

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Bestandskräftig festgestellte Verluste aus Gewerbebetrieb sprechen auch bei einem Liebhabereibetrieb für …

Feststellung der stillen Reserven beim Übergang zur … · Streitwertbemessung bei begehrter Aufhebung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 9

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.12.2020 LS

Für eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über die Höhe des Beitragssatzes einer Anschlussbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.12.2020

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH II. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 11

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.11.2020

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Berechnung von Trinkwasserentgelten in Höhe von 4.361,59 Euro in …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht