§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 8

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 11.11.2020

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Festsetzungsverjährung · Treu und Glauben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 11. Der Senat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist

Steuerrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück

Gebrauchsvorteil · rollender Kanal · Inanspruchnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 6

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 14

Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 23.09.2020

Die Kläger streiten über die nachträgliche Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger ihres am 00.09.2012 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 2

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2020 LS

Erschließungsbeitragserhebung für eine Anbaustraße

endgültige Herstellung · Verschleißdecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 10.09.2020

Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein unstreitig zu Unrecht gewährter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei unterbliebener Entscheidung über Aussetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · unterbliebene Entscheidung · Angemessenheitsfrist · Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Frage, ob – und falls ja, wie – der Beklagte verpflichtet ist, kanadische Quellensteuer auf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 17.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf den Kläger in Polen zugelassener PKW nach § 3 Nr. 13 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2020

Ablehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung

Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 4

Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Schätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 5

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.07.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 …

Steuerrecht

VG Minden 5. Kammer Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer des 1955 qm großen mittlerweile mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Vergnügungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Einen Beitragsbescheid für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des Kindes von Deutschland nach …

Leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen