§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 9

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 11

Anfechtung eines Nullbescheids

Verlustrücktrag

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Schadensersatzanspruch wegen angeblich rechtswidrigem Steuerbescheid

Amtshaftung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Staatshaftungsgesetz · Verschulden · Vertrauensschutz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 09.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Anschlussbeiträgen an die …

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 4

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 12

Wenn zwischen der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an den Voreigentümer und dem das Entstehen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 06.02.2020

Feststellung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung an luxemburgischer Gesellschaft

Kommanditgesellschaft · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · ausländische Gesellschaft · Gewinnverteilung · Feststellungsbegehren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 10.09.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag mit dem Begehren (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), die …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Die (kirchensteuerpflichtige) Klägerin ist ledig und erzielte im Veranlagungszeitraum (VZ) 2010 (Streitjahr) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die …

Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2020 LS

Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche …

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 22.01.2020

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Anschlussbeitragszahlung

Amtshaftung · Schadensersatz · Rechtswidrigkeit · Verjährung · Staatshaftungsgesetz DDR

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.01.2020

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2006 bis 2013 darüber, ob und – falls ja – in welcher Höhe im …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Zuckersektor · Produktionsabgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragserhebung

Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Festsetzungsverjährung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Vertrauensschutz · Satzungsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.12.2019

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen … · Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist · Ermittlung eines Aufgabegewinns

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2019

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2009 geborenen Kindes K. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 14

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 7

Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 6

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Filmabgabe: DVD als Beilage zu Programmzeitschrift

Verjährung · Verbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben