§ 171 AO – Rechtsprechung (1.751 Entscheidungen) – Seite 26

hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.05.2011 LS zitiert von 3

Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem Haftungsbescheid

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 6

Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats

förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten · keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die … · Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 17

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in …

Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und … · Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner … · Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 18

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage

Gewährung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Antrag auf Prüfungsaufschub

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO

Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei … · Geschäftsveräußerung im Ganzen · Notwendigkeit eines Verböserungshinweises · Verwirkung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 2

Einkünfteerzielungsabsicht eines Schriftstellers

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2011 LS

Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch

Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen · Fehlender Vorläufigkeitsvermerk · Wirksamkeit einer Nebenbestimmung

Steuerrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 07.04.2011

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung von Grundsteuern bezogen auf das in ihrem Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Wiederholte Auswertung eines Grundlagenbescheids bei noch laufender Festsetzungsverjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren neben ihren Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS

Ablaufhemmung bei Außenprüfung

Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Strittig ist, ob trotz Feststellungsverjährung eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Zum KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 und zur Bindungswirkung eines GA-Bescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben

Fall von geringer Bedeutung · anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Verlustabzug in Höhe von DM

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das Jahr 1997 eine Umsatzsteuer(USt)-festsetzung abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.03.2011

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 KStG 1997

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Pensionszahlungen an die Beigeladene, eine ehemalige …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 8

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist

§ 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige … · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 5

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern

keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken

Steuerrecht