§ 172f AO – Rechtsprechung (360 Entscheidungen) – Seite 3

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 14

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die …

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.11.2018

Die Beteiligten streiten, ob der zum Nachteil des Klägers geänderte Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Ob Ausbildungskosten um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen sind und die Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 19

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr selbständig als G tätig

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 9. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben

Sonderausgaben · Altersvorsorge · § 10a EStG · Zentrale Zulagenstelle · Datensatzübermittlung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 5

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 13.09.2018

Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaft-steuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 15.08.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 3

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § …

Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster … · Bedingte Revisionseinlegung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 2

Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.07.2018 zitiert von 1

Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG als rückwirkendes …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.06.2018 LS

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Energiesteuervergütung für Stromerzeugung aus versteuertem Benzin

Energiesteuergesetz · Richtlinie 2003/96/EG · Steuerentlastung · Stromerzeugung · Energiesteuererstattung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.06.2018

Nachdem die Klägerin ihr Klagebegehren zwischenzeitlich eingeschränkt hat, ist nunmehr noch streitig, ob die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2018

Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaft-steuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Ermittlung des Zinslaufs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 129 AO bei oberflächlicher Bearbeitung des Steuerfalls durch die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.01.2018

Falsche Annahme der Finanzbehörde über die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung als …

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO · Kein Ermessen

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Schmutzwasserbeitrag: Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 4

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.10.2017 zitiert von 1

Offenbare Unrichtigkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 13

Haftungsbescheid: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 16

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Steuerrecht Revision verworfen

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2017

Ob der Beklagte berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) zu …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 2

Kommunale Steuern: Zusammenfassung mehrerer Gewerbesteuermessbescheide in einem Festsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2017 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 12

Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.03.2017

Abweichung zwischen steuerlichem Einlagekonto und handelsrechtlicher Kapitalrücklage ist keine offenbare …

Grobes Verschulden bei Verletzung der Sorgfaltspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.03.2017

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg (HundehV) gelten …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Berichtigung von Steuerbescheiden in der Feststellungserklärung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 10

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Bindungswirkung der Feststellung an den … · Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 27.06.2016

Festsetzung von Beratungshilfevergütung nach Tod des Anwalts

Beratungshilfe · Vergütungsanspruch · Verjährung · Nachlassverbindlichkeiten · RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen …

Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach … · Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert