§ 172f AO – Rechtsprechung (360 Entscheidungen) – Seite 6

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 18.06.2010

Streitig ist, ob einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

Voraussetzungen für Steuererstattung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei einer versehentlichen Nichtübernahme der Lohnersatzleistungen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. "Emmottschen Fristhemmung" …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1984 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 6

Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht