Urteile zu § 176 AO – Seite 2

Abgabenordnung

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 176 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Vorlagebeschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 19.09.2022

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.09.2022

Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2022 zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG

Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs … · Streitbefangenheit einer Forderung

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung und Aussetzung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a AO i.V.m. § 238 AO für …

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 6. Senat Gerichtsbescheid 04.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem Kläger erzielten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2022

Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen der (rückwirkenden) Änderung bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft in Form einer O., wendet sich gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2021

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 42

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im …

Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Meinungsverschiedenheit über die Besteuerung der Bereitstellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 11

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 7

Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 6

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 26.08.2021

Ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 284

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle …

Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.04.2021

Die Klägerin ist eine GmbH

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2021

Leistungsbeziehung zwischen Insolvenzverwalter und absonderungsberechtigtem Sicherungsnehmer

Vertrauensschutz in bisherige Rechtsprechung · Geschäftsveräußerung im Ganzen

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter vor dem "Lebara"-Urteil des …

Kein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuer aus … · Fehlende Erlasswürdigkeit bei Missachtung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 15.03.2021

Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.03.2021

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 4

Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 2

Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.12.2020 zitiert von 3

Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen im Rahmen des § 27 Abs. 19 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte das zwischen dem Kläger und der C D GbR (GbR) …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 6

Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.09.2020

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen (Factoring)

Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.07.2020 zitiert von 2

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen

Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses bei Beantragung der … · Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO in Fällen des § 27 Abs. … · Hemmung der Verjährung der Umsatzsteuerfestsetzung des …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 9

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 17.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Ermittlung von Vermietungseinkünften und Absetzung von Aufwendungen bei Umbau eines Gewerbeobjekts zu Wohnraum

Einkommensteuer · Vermietungseinkünfte · AfA · Erhaltungsaufwand · verbilligte Überlassung

Steuerrecht Klage abgewiesen