Urteile zu § 176 AO – Seite 3

Abgabenordnung

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 176 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren 2004 bis 2007 um die Berücksichtigung von Aktiendividenden bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2020

Aussetzung der Vollziehung

Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei in …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen

Vereinbarung zur Abänderbarkeit der Höhe der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 6

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2019

Der Kläger, der seit 1998 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innehat, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 10

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen für den Eintritt der Erfüllungswirkung gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nach erfolgter Abtretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 04.09.2019

Es geht um Umsatzsteuerfestsetzungen der Klägerin für 2011 – 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/2016 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 2

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 3

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.05.2019

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der A GmbH, B 10 in C (im Folgenden: Bauunternehmerin) als …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senat Urteil 08.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung ein …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Aufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben

Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 164 Abs. 2 AO nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 7

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 21

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns … · Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Kein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 18

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines - im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 13

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Streit um Umsatzsteueranteil aus abgetretenen Werklohnforderungen

Umsatzsteuer · Abtretung von Forderungen · Verjährung · Verfassungswidrigkeit · ergänzende Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Keine Aussetzung des die Steuerfestsetzung betreffenden Verfahrens wegen eines im Klageverfahren gestellten …

Ermessen · Umsatzsteuerpflicht von im Rahmen eines im Inland … · Keine analoge Anwendung von § 27 Abs. 19 UStG und § 13b …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.05.2018

Streitig sind die Feststellungen einer Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR

finanzielle Eingliederung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.05.2018

Ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2012 nach § 27 Abs. 19 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Das klagende A… begehrt von der beklagten Bauträgergesellschaft aus abgetretenem Recht die Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der Beteiligung an einer im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 42

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von …

Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 21.02.2018 LS

Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2018

Zulassung und Annahme einer Forderungsabtretung im Bauträgerfall

Kenntnis über Gewährleistungsansprüche vor Erlass der …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) macht aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Bauträgerin die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 3

Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Steuerrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf … · Klageantrag und Anspruchsverjährung

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 2

Werkvertragsvergütung: Verjährung des Anspruchs auf Anpassung der Vergütung durch Erhöhung um die vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017

Klagebefugnis bei Klage wegen zu niedriger Steuerfestsetzung bei behaupteter umsatzsteuerlicher Organschaft

Mangels Beschwer unzulässige Klage des vermeintlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 zitiert von 3

Rückabwicklung der Bauträgerfälle

Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des …

Steuerrecht Aufgehoben