§ 191 AO – Rechtsprechung (883 Entscheidungen) – Seite 8

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 10

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Streitig ist die Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid gem. §§ 191, 75 der Abgabenordnung …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 03.04.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 19

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids · Ermessensfehler · Beitragspflichtiger · neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 2

Haftungsanspruch bei Organschaft

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den Schmutzwasseranschlussbeitrag

unrechtmäßige Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 06.02.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.12.2016

Streitig ist, ob die B-GmbH in Liquidation zu Recht als Rechtsnachfolgerin der C - Versicherungs-Vermittlungs …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als künstlerische Tätigkeit

keine Schätzung von Betriebsausgaben im Rahmen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben · Feststellungslast für die bevorzugte Befriedigung anderer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des Bruders …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 02.11.2016

Ob die sogenannte 1 ‰Regelung auch für diejenigen Sonderausstattungen gilt, für die der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogenen Zoll

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …

Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.09.2016

Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 32

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen zwei Duldungsbescheide, mit denen die Beklagte den Kläger auffordert, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem sie wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.08.2016

Streitig ist, ob die Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die dem Kläger entstanden sind, zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.08.2016

Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession

Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender Lohnsteuer

Schätzung der Höhe verkürzter Lohnsteuer bei Schwarzarbeit … · Unmittelbarkeit der Beweiserhebung · Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Vertagung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 3

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig festgesetzte Lohnsteuern mangels …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 61

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht