§ 191 AO – Rechtsprechung (883 Entscheidungen) – Seite 9

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 3

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bei Säumniszuschlägen auf rückständige Benutzungsgebühren handelt es sich nicht um auf dem Grundstück ruhende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 3

Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier Duldungsbescheide

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2016

Ob eine zwischen der Klägerin und der Verwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH) bestehende Betriebsaufspaltung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 10

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen gesetzlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters einer Limited für nicht entrichtete Betriebssteuern der …

Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 8

Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 7

Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.------------weg in B., das sie aufgrund des am 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG

Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG · Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden der „X-B.V. & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 12

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden

Neubeginn der Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2015 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer B… …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 03.09.2015

Der Kläger nahm die Beklagten ursprünglich wegen Schadensersatzes im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.09.2015

Auslegung des § 166 AO zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegenüber einem Haftungsschuldner

Abstellen auf Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2015

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.07.2015

Ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 zitiert von 2

Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02, Viluckas und Jonusas

Nicht jeder Beifahrer eines Fahrzeugs, mit dem Waren …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 5

Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat nur zum Teil Erfolg, weil sich der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 23.06.2015

Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Eigentümer von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für die Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung des Vergütungsschuldners im Rahmen des Steuerabzugs gem. § 50a EStG für Preisgelder bei einem ATP …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 10

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Geschäftsführerhaftung für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Der Antragsteller war Geschäftsführer der B… GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.04.2015

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen