§ 218 AO – Rechtsprechung (717 Entscheidungen) – Seite 10

Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber · Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung · Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Am 24. Februar 1994 schlossen die G... (im Folgenden: G...) und die S... einen notariellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2013 LS

Allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Zahlung eines Erstattungsbetrages ist unzulässig, wenn eine …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.04.2013 zitiert von 1

Ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Kommunalabgabe: Anforderungen an die Bekanntgabe eines Abgabenbescheides durch Übersendung einer Kopie des …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Anforderungen an die sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.01.2013 LS zitiert von 1

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Steuerrecht

FG Köln Berichterstatter Beschluss 28.12.2012

Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsicht-lich abgeführter …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.11.2012

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 02.11.2012

Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch

Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers · Divergenz

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 14

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten Tilgung durch einen Dritten

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft

Umfang der Haftung nach § 73 AO · Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 …

Steuerrecht