§ 218 AO – Rechtsprechung (717 Entscheidungen) – Seite 12

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2011 LS

Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des …

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 15

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines …

Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid · Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der … · Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO · Tilgungswille

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.03.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.03.2011

Bekanntgabe eines an den Rechtsvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger

Besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben · Sinn des Bürgschaftssystems nach TIRÜbk · Offensichtliche Fahrlässigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen

Erlass von Säumniszuschlägen · Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners

Kein Entfallen der Insolvenzbeschlagnahme durch Aufhebung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Abrechnungsbescheid über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

Tilgungsreihenfolge

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 14. November 2003 zur Insolvenzverwalterin über das …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer Rechtshandlung

Gläubigerbenachteiligung i.S. des Anfechtungsgesetzes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige Liquidation

Keine Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter für erst …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung

Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 5

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. · Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer · Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO · Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem …

Steuerrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 02.09.2010 zitiert von 3

Gründe I. Der Ehemann der Antragstellerin ist Eigentümer des Grundstücks S. Weg 0 in C. I. (Gemarkung B. Flur …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 06.08.2010 LS

Beginn der Zahlungsverjährung

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der …

Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des …

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung …

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 37

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht