§ 218 AO – Rechtsprechung (717 Entscheidungen) – Seite 14

VG Aachen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.07.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 21.06.2006

Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten inzwischen -nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006- nur noch darüber, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 30.11.2005 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2005

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die Beklagte zu 2. der Klägerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 02.09.2005

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.08.2005

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.06.2005 LS

Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2005 zitiert von 26

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) X. II, zu der die Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2005

Ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.03.2005

Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.01.2005

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2004 LS zitiert von 1

Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 07.12.2004

Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch gereinigtes Abwasser in den Rhein ein

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 10.11.2004 LS zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides

Grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Kenntnis des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 24.06.2004

Die Kläger sind Erben nach dem am ... verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder "B" (geboren im Januar 1999) und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin will im vorliegenden Verfahren über einen auf zwischenzeitlich geänderte Bescheide …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2004 LS

Ist in Zusätzlichen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers bestimmt, dass eine Abtretung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 29.09.2003

Es ist zu entscheiden, ob der Steuerschuldner für die vom Schuldner der Kapitalerträge nicht abgeführte …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.09.2003

Ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.06.2003

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 04.06.2003 LS

Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit einer Sonderabgabe bei hohen Restmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.03.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.12.2002

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Mit Vertrag vom Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück in zu einem Kaufpreis von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2002

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung …

Steuerrecht