Urteile zu § 218 AO – Seite 2

Abgabenordnung

717 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 218 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

717 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 2

Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 1

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 2

Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 06.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Fälligstellung eines weiteren …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.05.2024

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines Betrages i.H.v. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Köln Urteil 02.05.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 2

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 2

Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung des Erlöschens von Steuerforderungen nach durchlaufenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Kindergeld für sechzehnmonatige Übergangszeit zwischen erster und zweiter Ausbildung

Fehlender Nachweis der Ausbildungswilligkeit bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Beschluss 14.03.2024

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.02.2024

Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin für das Kind Z für den Zeitraum April 2018 bis Januar 2021

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 2

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.10.2023 LS

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 9

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.09.2023

Ansatz von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

Betriebsausgabe · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Gewinnermittlung

Steuerrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 13.09.2023

Erschließungsbeitrag für landwirtschaftliches Grundstück an Straßenanlage

Erschließungsbeitrag · BauGB · Tiefenbegrenzung · Beitragspflicht · Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 10

Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf eine fremde Steuerschuld gezahlt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer 2010 bis 2014

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Veranlagung · Finanzbehörde · Einspruch

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommen- und Umsatzsteuer

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verpflichtung zur Bescheiderteilung · Ehegattenveranlagung

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrechnungsbescheid, mit dem das Verwirken von Säumniszuschlägen festgestellt …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben