§ 218 AO – Rechtsprechung (717 Entscheidungen) – Seite 6

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

Bindung an das rechtskräftige, den Bescheid über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2020

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 10

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 3

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 15

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 2

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Keine Anwendung der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA FRA auf Abfindung anlässlich der …

Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung bei zuvor … · Aufteilung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren 2004 bis 2007 um die Berücksichtigung von Aktiendividenden bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 20.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.09.2019

Ob der Auszahlung des Kindergelds § 66 Abs. 3 Einkommensteuer (EStG) entgegensteht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen für den Eintritt der Erfüllungswirkung gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nach erfolgter Abtretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Zum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 10.04.2019

Strittig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes für die am 3. August 1993 und am 25. Juli 1999 …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 20

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

Säumniszuschläge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens

vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 64

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2019 zitiert von 2

§ 66 Abs. 3 EStG n.F. rechtfertigt nicht die Ablehnung der Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 4

Erstattungszahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung

Drei-Personen-Verhältnis · Abrechnungsbescheid · Rechtsweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bei …

konkludenter Antrag auf Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 31.10.2018

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.10.2018 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer sog. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 13

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen