Urteile zu § 218 AO – Seite 8

Abgabenordnung

717 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 218 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

717 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 7

Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 26.10.2016

Ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Aussetzung der Vollziehung

Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.09.2016 zitiert von 3

Prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Erhebung von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Streitig ist, ob die Einkommensteuerschuld 2003-2010 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2011 und 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Wechsel der Veranlagungsart

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten …

Steuerrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 07.04.2016

Seit dem Jahr 2001 betreibt der Kläger als Einzelkaufmann in N. ein Gewerbe der Altautozerlegung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 2

Für die nach § 111g Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung eines dem staatlichen Sicherungsanspruch …

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit 2. Fehlender …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Abrechnungsbescheide

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Vertrieb von Daten- und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 6

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.10.2015 LS zitiert von 2

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.09.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Abrechnungsbescheids für das Jahr 1994, in dem ein Erstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.09.2015

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2015 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger durch einen Umsatzsteuerbescheid beschwert ist, den der Beklagte in der Annahme …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Erhebung von Benutzungsgebühren, hier

Trink- und Schmutzwassergebühren · von Satzung abweichender Heranziehungszeitraum · Festsetzung von Abschlägen und Erledigung durch Zeitablauf · Hinweis auf offene Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.07.2015

Ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 15

Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 15.07.2015

Ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen einer Aufrechnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 9

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Anforderung an die Darlegung der Verletzung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2015 zitiert von 5

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 zitiert von 3

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei …

Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei …

Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 1

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 16.06.2015

Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG

Steuerrecht