Urteile zu § 219 AO

Abgabenordnung

156 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 219 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

156 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem er für ausstehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2024 LS zitiert von 2

Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 18.04.2024

Haftung für rückständige Gewerbesteuern beim Unternehmenserwerb

Haftung nach § 25 HGB · Gewerbesteuer · Unternehmensübertragung · Vertrauensschutz · ergänzender Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.06.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Umsatzsteuergesetz …

Steuerrecht Abgeändert

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines …

Steuerrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem ein …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 24.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 2

Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.12.2020

Grundsteuer: Voraussetzungen einer Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS

Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Grundsteuer – Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

EuGH Neunte Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 13

Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG

Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nicht in der Union ansässiges Unternehmen · Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Haftung für Kurabgabe

Rehabilitationsklinik · Kurabgabepflicht der Patienten

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 27.07.2018

Rechtsmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 50 a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der für die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.06.2018 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Heranziehung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb … 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er vom Beklagten für Steuerschulden der A GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der A GmbH in …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht