Urteile zu § 222 AO

Abgabenordnung

313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

313 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2026

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 258 AO im einstweiligen Rechtsschutz

Elektronischer Rechtsverkehr

Steuerrecht

VG Ansbach Urteil 22.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Stundung eines Kanalherstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.10.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von an die in1998 geborene Klägerin als Kind abgezweigtem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen (im Folgenden: ‚IAB‘) i.S.d

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 21.07.2025 LS

Betrifft ein Einwand nicht den Grund des Anspruchs, sondern die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2025

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung durch Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

VG Bayreuth Urteil 20.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Abwasserentsorgung und die Ablehnung der Stundung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.08.2024

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2023

Sanierungsertrag und gesonderte Feststellung von Einkünften

Sanierungsertrag · § 3a EStG · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist …

Verwaltungsrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS

Die nachträgliche Berücksichtigung der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns ist nicht im Erlassverfahren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die in den Herstellungsbeitragsbescheiden vom 5. November 1987 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.10.2022

Die Klägerin begehrt den Erlass bzw. die Stundung einer Erstattungsforderung nebst Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2022 LS

Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 14.09.2022

Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 16.08.2022 LS

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist, ob aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens ein Gewinn durch eine sog. passiven …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.07.2022 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussbeiträgen als … · erstmalige Fälligkeit während des Leistungsbezugs · Nichtberücksichtigung von Altforderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. …

Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 7

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Stundung einer Erstattungsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.02.2022

Ob ein Feststellungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist bzw. hilfsweise eine einstweilige Anordnung …

Steuerrecht

FG Hessen 9. 9 V 1559/21 Beschluss 07.02.2022

Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht

FG München Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die gegen den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer zu stunden

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Versagung der Restschuldbefreiung

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen