§ 222 AO – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 6

FG Köln Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Jahre ... gegründete GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 11.07.2007

Stundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt

Ankauf und Verkauf von Wertpapieren

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.04.2007

T a t b e s t a n d: Der Kläger war im Jahr 2005 mit Nebenwohnsitz in B gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 2

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsordnung der IHK im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2007

Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2006

Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.10.2006 zitiert von 21

Die Klägerin ist seit 1993 Eigentümerin des 1064 qm großen Grundstücks I. Weg 55 (Gemarkung I1. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2006 zitiert von 20

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die erforderlichen Erfolgsaussichten (vgl. § 166 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 22.05.2006

Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.2006

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Billigkeitsprüfung als Gesamtbeurteilung, Überprüfung einer …

Steuerrecht

VG Trier Beschluss 27.09.2005

Der Antrag der Antragstellerin, der bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 16.08.2005

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.04.2005

Haftungsbescheid: Gewerbesteuer

Steuerhinterziehung · GmbH · Geschäftsführer · Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 05.04.2005

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland

Steuerrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.02.2005 zitiert von 1

Das einstweilige Rechtsschutzgesuch hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem hilfsweise gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2004 zitiert von 1

Die Kammer hat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einer - durch Beschluss zu erfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2004 LS

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.05.2004 zitiert von 4

G r ü n d e : Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2004 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004

Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2000 (Streitjahr) die sog. Wegzugsbesteuerung im Sinne von § 6 des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2004

Die Beteiligten streiten seit längerem über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.03.2004 LS

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2003 zitiert von 17

Der Kläger ist in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit seinen Brüdern T. und U. T. Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.10.2003 LS

Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 09.10.2003 LS

Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 13.06.2003

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und in dieser Eigenschaft Mitinhaber der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.06.2003 LS

Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke unter dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.05.2003 LS zitiert von 3

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 15.05.2003

Hundesteuer – Kampfhund

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.11.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl. - das Finanzamt -FA-) zu Recht die Klägerin (Klin.) als Verkäuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 09.04.2002 LS

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002

Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, lebt seit längerer Zeit in Deutschland

Steuerrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 10.01.2002 zitiert von 1

(Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 im Falle des AsylVfG 1992 § 41

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.12.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Verwertbarkeit · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Steuerschulden

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2001 zitiert von 48

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der Stadt B. gelegenen Gutes G. M. (Gemarkung H. , Flur 28 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2001

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2001 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des mit vier Wohnhäusern bebauten Grundstücks A. Straße 9a, 9b, 9c, 9d (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben