§ 224 AO – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 01.10.2015

Zu entscheiden ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob den Antragstellern Vollstreckungsschutz …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.09.2015

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2015

Streitig ist, ob die am 10.01. des Folgejahres fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS

Grundsätzlich ist der Konkursschuldner (jetzt: Insolvenzschuldner) neben dem Konkursverwalter (jetzt …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.12.2013

Erfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner bei fehlender positiver …

Zeitpunkt für die Zustimmung des Finanzamts nach § 45 FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten bezüglich der Einkommensteuer der Frau B… erlassenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erlass von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung · Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet

Eingehen eines Haftungsrisikos durch den Geschäftsführer … · Verspätete Zahlung der Lohnsteuer ist als ursächlich für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2011

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer bei verspäteter Zahlung

Säumniszuschlag · Umsatzsteuer · Zahlungsfrist · Billigkeitsprinzip · Postlaufzeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen

Erlass von Säumniszuschlägen · Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Abrechnungsbescheid über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

Tilgungsreihenfolge

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.10.2010

Die Klägerin war mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen als Unternehmerin selbständig tätig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Rückwirkende Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Beschluss 26.11.2009 LS

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Pflicht einer über den Bordellbetreiber am sog. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.07.2009

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht nach §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) für rückständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer Oktober 1996

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.07.2007

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist Verwalterin zahlreicher Grundstücke, die im Eigentum der G. T. mbH (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.01.2007

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11. Mai 2005 zog der Funktionsvorgänger der Beklagten, das M. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2001

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.1999

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller - Ast. -) begehrt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.08.1997

Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohn- und Lohnkirchensteuer April 1993 in Höhe von 27.364 DM und zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen